Stammtisch Protokoll vom 21.11.2017

Protokoll Pro Wächtersbach, Stammtisch im Kikeriki am 21.11.2017

Zu Beginn der jüngsten Sitzung des Vereines berichtete Stephan Siemon vom 12. Treffen der DB- Arbeitsgruppe zum Raumordnungsverfahren. Er erläuterte, dass erneut die verschiedenen Trassenvarianten VIII vorgestellt wurden. Aus seiner Sicht wurden die Trassen, die nun entlang der heutigen Bahntrasse entlang führen sollen, zur vertieften Prüfung recht spät ins Verfahren eingebracht, da der gutachterlich betrachtete Suchraum in den vergangenen Jahren aufgrund verschiedenster Parameter immer enger eingegrenzt wurde. Dennoch sei er sicher, dass alle eingereichten Trassen ernsthaft geprüft werden und somit die aktuell immer wieder in der Diskussion auftauchenden Vorwürfe, die Bahn untersuche diese neuen Vorschläge für Trassenverläufe nicht ernsthaft, nicht gerechtfertigt seien.

Er erläuterte den Verlauf der Diskussion im Treffen zum Raumordnungsverfahren anhand von Dokumenten zu Überschwemmungsgebieten – hier sei beispielsweise Variante IV mit 2,6 Kilometern Streckenverlauf durch Überschwemmungsgebiete vorgestellt worden, die (aktuelle) Gorissen-Variante dagegen führe volle acht Kilometer durch Überschwemmungsgebiet. Zwar räumte Stephan Siemon ein, dass „sicher einzelne Leute auch Interessen im Spiel haben“. Dennoch wolle er eine Lanze brechen für die Bahn und die derzeitige Methodik. Neu sei im jüngsten Treffen nichts gewesen, die Erläuterungen hätten alle schon einmal zu einem früheren Zeitpunkt stattgefunden.

Christian Behrendt (Pro Bahn und Bus) verwies darauf, dass Redundanz im Dialogprozess auch etwas Gutes habe, da in den bislang dreieinhalbjährigen Prozess bis zuletzt noch neue Gruppen eingebunden wurden. Auch Behrendt betonte, die Bahn habe ein Interesse daran, eine – letztlich auch in den folgenden Planfeststellungsverfahren vermutlich gerichtsfeste – Trasse für das zunächst anstehende Raumordnungsverfahren zu finden. „Da kann sich nicht jeder was zusammen spinnen.“ Es gäbe eine objektivierbare Ebene, die wissenschaftlich zugänglich sei (z.B. Längen, Flächen, Emissions- und Immissionsstärken, Fahrzeiten usw.). Die DB werde für jede Trasse zunächst das primär bewerten, was sich aufgrund der vorgegebenen Planungsziele und rechtlich relevanten Schutzgüter auf die Planung auswirkt. Wenn sie dabei schlampig arbeite, könne sie durch die Genehmigungsbehörde (Eisenbahnbundesamt) bzw. später ggf. im Rahmen gerichtlicher Überprüfungen belangt werden. „Dass das Ergebnis dieser Methodik nicht jedem Bürger passt, mag verständlich sein, nutzt aber nichts.“ Es gäbe einen Rechtsrahmen, an dem sich die DB bei der Auswahl ihrer Vorzugsvariante orientieren müsse.

Sein Vorschlag ist, eine Variante von Bestands- und Neubaugleisen nahe der A66 gebündelt zu bauen, die – anders als die Varianten 2, 3 und 4, die mit einer riesigen Brücke nahe der Wohnbebauung entlang führten – deutlich abgerückt sei von der Wohnbebauung. „Da reden wir nicht von 400 Metern, sondern von 800.“ Dass mit einer A66-Bündelung zunächst bis zur Beseitigung der Alttrasse zwischen Wächtersbach und Haitz-Höchst „ein stärkerer Eingriff in den

Auenraum verbunden ist, kann man nicht von der Hand weisen“, räumte er jedoch ein. Die Umweltbewertung liege nun weitgehend vor, die verkehrliche allerdings noch nicht. Aus seiner Sicht sei es Ziel, einen möglichst hohen verkehrlichen Nutzen anzustreben und auch die Frage der Baustellenlogistik in die Gesamtbewertung einzubeziehen. Der Bereich Eiserne Hand/Aufenauer Berg biete eine der wenigen Möglichkeiten, wo man die Abraumlogistik (Tunnelbau) direkt per Bahn abwickeln könne (Nutzung der Trasse der Bad Orber Bahn). Es sei absehbar, dass „die DB den Tunnelaushub nicht in die Fläche nahe vor Ort werde kippen können, sondern erhebliche Teile davon weiter wegtransportieren wird.“

„Bestürzt“ sei er hinsichtlich des Themas Sachlichkeit nach der vorletzten Kreistags- sowie der Ausschusssitzung gewesen. Dort sei ein Kanon an Vorurteilen und Vorverurteilungen aufgetaucht, die er nicht akzeptieren könne. „Da reden manche Leute über Sachen, über die sie sich erkennbar nicht informiert haben.“

Andrea Euler fragte mehrfach nach, ob Behrendt – als einer derjenigen, der eine Teiltrasse VIII ins Verfahren eingebracht hat – sich von d DB ungerecht behandelt fühle oder seine Trasse als zweitrangig betrachtet sehe. Behrendt betonte, die „Varianten werden sowohl in der örtlichen Abwägung als auch in der Projektgesamtschau noch einmal zu diskutieren sein“, unfair behandelt fühle er sich jedoch derzeit nicht.

Simone Bienossek aus Neudorf erklärte, die aktuelle Diskussion recht schwierig zu finden, da sie „nur um die Variante VIII“ gehe. Was sie heraushöre, sei die Variante IV am sinnvollsten. Sie wollte wissen, ob diese oberirdisch oder unterirdisch verlaufe. „Das hängt vom betrachteten Abschnitt ab“, erläuterte Behrendt und verweist auf die aktuellen Karten der DB, in denen die Trassierungselemente „Brücke“, „Tunnel“ bzw. „Einschnitt/ebenerdig/Damm“ dargestellt werden. Die Frage, die im Raum stünde, sei doch: Wo tut es den Anwohnern bzw. der Natur mehr weh? Auswirkungen durch den Erdaushub, der mit Tunnelbauten definitiv einhergehe – oder Auswirkungen im Auen- und Überschwemmungsbereich der Kinzig, die für die Alternativtrassen VIII im Detail noch keiner kenne.

Breiten Raum nahm die Diskussion zum Thema Lärmschutz ein. Behrendt erläuterte den grundsätzlichen Unterschied zwischen freiwilliger Lärmsanierung an Bestandsstrecken und verpflichtender Lärmvorsorge an Neubaugleisen bzw. bei wesentlichen Änderungen der Bestandsinfrastruktur. Die jeweiligen Eckwerte unterscheiden sich um 5 Dezibel.

Das Eisenbahnbundesamt müsse für die DB-Planungen letztlich eine Genehmigung erteilen. Hier zeige sich „die Scheinheiligkeit der Politik, die die Bahnreform 1994 beschlossen habe, nach der die Bahn jeden Euro umdrehen muss. “Dass kein schärferer Lärmschutz umgesetzt werde, sei ein bundespolitisches Problem. „Führen die denn hier auf regionaler Ebene Selbstgespräche“, zeigte

sich Behrendt verwundert. Die Parteien sollten sich bei ihren Kollegen in Berlin für besseren Lärmschutz auch im Hauptnetz der Bestandsstrecken und dessen ausreichende Zusatzfinanzierung auf Bundesebene einsetzen – „das sollte eine gemeinsame politische Forderung sein.“

Christian Behrendt erläuterte zudem, welche Chancen in einem ortsfernen Neubau lägen: „Dann kämen die Güterzüge aus dem Ort, wenn das möglich ist.“ Denn geplant sei, die Güterzüge tagsüber auf der Bestandsstrecke fahren zu lassen und die Neubaustrecke den ICE vorzubehalten. Wenn die Güterzüge nachts auf einer ortsfernen Trasse führen, habe man seine Ruhe, während bei einem Ausbau der Alttrasse auch bei besserem Lärmschutz 49 dB zu hören seien. „Wie genau ist das verstanden“, fragte er sich.

Während Stephan Siemon seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass es möglicherweise wenigstens für den Tourismus Anreize gäbe, wenn sich Menschen „mit einer Faszination für Brückenbau“ hier blicken ließen, befürchteten andere eine „Romantisierung der Baustellen.“

Fritz Feit berichtete aus dem Dialogforum: Aus seiner Sicht werden von der DB sogar Varianten geprüft, die er selbst als „Quatsch“ empfindet. Sorge bereitet ihm, dass die Trassenvarianten derzeit nur grob vorliegen und noch um 500 Meter in die ein oder andere Richtung „verschoben“ werden können. „Das ist nicht viel“, sagte er mit Blick unter anderem auf Neudorf und Weilers.

Dem stimmten sowohl Behrendt als auch Siemon zu: Die Abstände zwischen den Ortsteiler seien sehr heftig: Teilweise unter 250 Metern, wo gutachterlich 400 Meter erforderlich seien. Die Hoffnung besteht, dass deshalb Varianten V negativ betrachtet werde. Dazu würden noch weitere Aspekte beitragen: Die Situation in Bad Soden mit der Trassenführung durch den Kurbereich etwa, oder auch die Frage, wo man in Wächtersbach „hinter dem Schloss“ eine Tunnelbohrmaschine unterbringen könne. Behrendt urteilte aus seiner Sicht: „Ich halte die Variante V für nicht umsetzbar.“

Wolfgang Seitz stellte die Frage in den Raum, ob angesichts der Schwierigkeiten, auf Bundesebene eine Koalition zusammen zu bekommen, vielleicht auch die Trassen-Entscheidung verschoben würde. Behrendt bezweifelte dies, aber erläuterte, dass aus seiner Sicht eine Verzögerung der Entscheidung möglich sei: Zum einen, weil der integrale Taktfahrplan, der Deutschland-Takt, noch gutachterlich untersucht werden müsse. Dieser werfe die Frage auf: Was brauche ich für ein Raum-Zeit-Gerüst für einen Fahrplan? Zunächst solle ein Fahrplan gemacht werden, erst danach die Infrastruktur bestimmt. Seit Kurzem gäbe es zu diesem Thema eine Bundesarbeitsgruppe, die einen langfristigen Zielfahrplan festlege. Es sei gut möglich, dass sich dieser Prozess bis ins nächste Jahr hinziehe und dazu beitrage, dass der gesamte Planungsprozess für die Trasse hier vor Ort sich dadurch ebenfalls noch einige Zeit verzögere. Auch, dass die Zugzahlenprognose 2030 noch nicht vorliege, trage zu einer Verzögerung bei.

Entschieden wurde vereinsintern, dass künftig die Protokolle auch auf der Homepage veröffentlicht

werden und nicht nur auf der Facebook-Präsenz. Der Pressespiegel solle die fünf neuesten Artikel zum Thema in normaler Ansicht zeigen, die älteren Artikel in Form einer Vorschau, die durch Anklicken die Inhalte vergrößere.

Angedacht wurde eine Stichwortliste, die zum entsprechenden Protokoll der DB verlinken könnte – hierfür müssen aber zunächst noch Akteure gefunden werden, die sich dieser Arbeit unterziehen.

Festgelegt wurde per Abstimmung auch das Logo des Vereins, das Oskar Soliga entworfen hat. Da noch minimale Änderungen vorgenommen werden sollen, wird dieses in Kürze bekannt gegeben.

Eine interessante Frage warf Sabrina Kleine-Pursche auf: Sie wollte die Meinung der Anwesenden dazu erfahren, ob die Bürgerinitiative sich künftig auch für andere Themen als für die Bahntrassen engagieren wolle. Der Name „ProWächtersbach“ provoziere geradezu ein umfassenderes Engagement für die Stadt. Die Idee fand mehrheitlich Anklang, wobei klar wurde, dass die Anwesenden ihre Energie zunächst auf das aktuelle Thema richtigen wollen. Eine künftige Umorientierung hin zu anderen Themen wurde positiv aufgenommen – vorbehaltlich einer dann erforderlichen Satzungsänderung.

Wolfgang Seitz wies am Ende der Veranstaltung noch auf eine Infoveranstaltung in Oberndorf hin: Die Initiative ProSpessart (IPS) lädt für den 30. November um 19 Uhr ins dortige Bürgerhaus ein.

Download 2017 11 21 Protokoll Pro Wächtersbach

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