Stammtisch Protokoll vom 03.05.2018

 

Protokoll Stammtisch am 3. Mai im Ysenburger Hof
Passend zum nachmittäglichen Dialogforum fand sich am Abend der Verein ProWächtersbach zusammen, um die neuesten Entwicklungen zu diskutieren und Pläne für das künftige Vorgehen zu schmieden. Deutlich wurde in der Diskussion erneut, dass sich der Verein auf Sacharbeit konzentrieren will. Das nachmittags von der DB Netze vorlegte Ergebnis überraschte die Anwesenden nicht, da sich die beiden Trassen IV und VII schon in den vergangenen Wochen als Favoriten herauskristallisiert hatten.
Positiv bewerteten die Anwesenden, dass die DB die schon vorhandene Bahntrasse hinsichtlich der Realisierbarkeit von Lärmschutzmaßnahmen untersucht – der Lärmschutz an den vorhandenen Bahntrassen bei einem Aus- oder Neubau ist die zentrale Forderung der Bürgerinitiative, die diesbezüglich eine Bundespetition auf den Weg gebracht hat. „Der Lärmschutz ist der Preis, den die Bahn für einen friedlichen Ausbau zahlt“, argumentierte Vorstandsmitglied Annika Herchenröther. Den Anwesenden war klar, dass bei einer Umsetzung des Lärmschutzes an den Bestandstrassen einige Akteure versuchen werden, diesen Erfolg für sich zu vereinnahmen. Einhellige Meinung dazu war, dass es den Vereinsmitgliedern gleichgültig ist, wer sich dafür verantwortlich erklärt, solange das Ergebnis im Sinne der Bevölkerung ist.
Was den Fortgang der künftigen Arbeit anbelangt, wollte Sabrina Klein-Pursche wissen, ob es nach dem Variantenentscheid für den Verein weiterhin Mitsprachemöglichkeiten gäbe. Dies wurde bejaht, mehr noch: „Dann fängt die Arbeit für uns erst richtig an“, wie Vorstandsmitglied Andrea Euler erläuterte. Sabrina Klein-Pursche forderte daraufhin, sich nicht auf die Zusagen der Politik zu verlassen, das Thema im Bundestag weiterzuverfolgen, sondern aktiv nachzuhaken und die Umsetzung einzufordern. Dies wurde von der Versammlung positiv aufgenommen. Zudem verlangte Sabrina Klein-Pursche, dass nach dem Variantenentscheid die Variante ganz genau vom Verein untersucht und neue sowie die möglicher Weise schon bekanntgegebenen Raumwiderstände erneut vorgetragen werden müssten.
Stephan Siemon erläuterte das formelle Verfahren nach dem Variantenentscheid, zu dem das formelle Raumordnungsverfahren gehört – mit ebenso formeller Öffentlichkeitsbeteiligung. An dieser Stelle ist es den Betroffenen vor Ort möglich, sich zu äußern. Wie Prof. Dr. Rommelfanger bereits bei seinem Vortrag erläuterte, wird der Begriff der Betroffenheit inzwischen weiter gefasst: „Das kann auch sein, im Naturschutz tätig zu sein und daraus seine persönliche Betroffenheit herzuleiten“, wie Andrea Euler erläuterte.
Fritz Feit interessierte sich im Detail dafür, welche Möglichkeiten nach der Festlegung des Trassenentscheids bestehen. Christian Behrendt erläuterte dazu, dass „das Raumordnungsverfahren noch nichts Rechtsverbindliches“ sei, aber die juristische Grundlage liefere. Im Raumordnungsverfahren müssten wir als Verein alle schon bislang eingebrachten Argumente und Raumwiderstände erneut benennen. „Wenn das gut begründet ist, hat es auch einen Effekt“, so Behrendt. Die letztendliche Entscheidung über die Trasse fälle nicht das Regierungspräsidium, sondern das Eisenbahnbundesamt.
Sabrina Klein-Pursche wollte daraufhin wissen, ob es weiterhin erforderlich sei, Überzeugungsarbeit zu leisten. Dies wurde allgemein bejaht – insbesondere vor dem Hintergrund der Veranstaltung vor rund zwei Wochen in Gelnhausen, bei der deutlich wurde, dass die Hälfte der Versammlungsteilnehmer bis zu diesem Zeitpunkt noch nichts von den Bahnplänen gehört hatte. „Ein Abgrund der Ahnungslosigkeit“ habe sich da aufgetan, wie Stephan Siemon urteilte. Insofern sei es nötig, weiterhin aktiv zu bleiben und aufzuklären.
Bezugnehmend auf diese Veranstaltung in Gelnhausen kritisierte Christian Behrendt, dass der Eindruck geweckt worden sei, „die Bahn würde belügen und manipulieren“. Behrendet bewertete diese Aussagen als „falsch und völlig überflüssig“, insbesondere der Vergleich mit Orwells „1984“ sei „vollkommen unterhalb der Gürtellinie“ gewesen. Seine Aufforderung an den Verein: „Bleibt sachlich. Mit Verschwörungstheorien macht man sich keine Freunde.“ Auch Vorstandsmitglied Annika Herchenröther zeigte sich verwundert: „Es ist erstaunlich, dass ein Sprecher des sogenannten BI-Verbundes eine solche Veranstaltung bespielt, wo doch allgemein bekannt ist, dass diese Variante (also Variante 1, Hinweis der Protokollantin) nicht kommen wird.“
Was die Planungen für die Zukunft anbelangt, stehen konkrete Aufgaben an: Erneut soll mit Prof. Dr. Rommelfanger Kontakt aufgenommen werden, ob er sich einen erneuten Vortrag – diesmal zum Thema „Entschädigung und Enteignung“ – einrichten kann und will. Alternativ soll nach einem anderen Verwaltungsrechtler gesucht werden, der sich dem Thema widmen und den Verein informieren könnte. Andrea Euler wird sich darum kümmern.
Annika Herchenröther wird für einen Termin nach dem 8. Juni, an dem die DB Netze angekündigt hat, den endgültigen Trassenentscheid bekannt geben zu wollen, mit Fachleuten eine Wiesenwanderung vereinbaren, bei der Interessierte sensibilisiert werden für eventuelle Raumhindernisse etwa im Wiesengrund. Wunschtermin wäre der 9. Juni nachmittags, falls sich das bei den Fachleuten realisieren lässt.
Auf den Wiesengrund kam Christian Behrend nochmals ausführlich zu sprechen, der die geplanten Eingriffe in den Retentions- und Auenraum als als sehr groß bezeichnete und erneut den Vorschlag der Verkehrsverbände darlegte, eine gebündelte Trassenführung entlang der A66 als Optimierens- und Ausgleichsmaßnahme zu realisieren.
Hier dazu ein Auszug aus der Pressemitteilung der ARGE Bahndreieck Spessart, die das Gesprochene knapp zusammenfasst:

(…) „Anpassung der Trassierung bei der Variante IV Mit dem Ausscheiden einer Mehrzahl der Varianten verengt sich die Auswahl und konzentriert sich der Abwägungsprozess auf den kritischen Raum zwischen Haitz-Höchst und Schlüchtern mit öffentlichen Interessensschwerpunkten im Bereich der Talbrücken. Wächtersbach ist insofern besonders betroffen, als derzeit dort beide Varianten große Talbrücken erfordern,-          die IV südlich von Wächtersbach zwischen Aspenhainer Kopf und Aufenauer Berg und-          die VII nördlich von Hesseldorf und Weilers etwa auf halber Entfernung zu Schlierbach. Wir halten für den Bereich zwischen Kaltenborn und Eiserne Hand an unserem Vorschlag einer Bündelung aller künftig vier Eisenbahngleise (2 alte + 2 neue) mit der A66 fest! Dadurch wird ein die Kinzigau südlich Wächtersbach querendes Brückenbauwerk vermieden. Der notwendige Anstieg zum Aufenauer Berg erfolgt dann parallel zur A66, verschont insofern den Bereich Aspenhainer Kopf / Kinzigau und beeinträchtig durch die deutliche Abrückung von der Wächtersbacher Bebauung das Landschaftsbild im dortigen Naherholungsraum wesentlich weniger. (…)“

Erneut das Gespräch will ProWächtersbach mit der Schutzgemeinschaft Wasser Vogelsberg suchen. Eine Vertreterin hatte bereits vor knapp einem Jahr den Verein besucht und Bedenken hinsichtlich einer Trassenführung am Rande des Vogelsberg (also Var. VII) geäußert. Fritz Feit will sich darum kümmern, Annika wird ihm die entsprechenden Kontaktdaten zur Verfügung stellen.
Was die Petition anbelangt, erläuterte Vorstandsmitglied Oskar Soliga, dass es zahlreiche Kontaktaufnahmen gegeben habe, „viele waren begeistert“. Allerdings wurde es vonseiten des Vereins versäumt, zu kontrollieren, ob den Lippenbekenntnissen auch Taten in Form einer Veröffentlichung der Petition auf den entsprechenden Homepages der Städte und Gemeinden folgte. Insbesondere bei den hiesigen Städten und Gemeinden soll das nun nachgeholt und ggf. nachgefragt werden.
Christian Behrendt betonte, dass im Koalitionsvertrag einige Punkte stünden, die der Forderung der Vereinspetition entsprechen. Auch er gab den Ratschlag, sich mit Hinweis auf diesen Koalitionsvertrag erneut an die heimischen Politiker zu wenden und die Umsetzung zu verlangen. „Je mehr Leute das detailliert einbringen, desto besser.“ Politiker auf Kreis-, Landes- und Bundesebene müssten in die Pflicht genommen werden. Was den geplanten Wiesenspaziergang anbelangt, betonte er: „Das Raumordnungsverfahren geht nicht vor 2019 los – da ist es sinnvoll, die jetzige Vegetationsperiode zu nutzen und Argumente zu sammeln.“
Behrendt äußerte die Idee, einzelne Sätze auf dem Koalitionsvertrag zu exzerpieren und beim Stand auf der Messe (Dienstag) aufzuhängen, um so die Politiker ihrer Verpflichtungen zu gemahnen. Getreu dem Motto : „So steht es geschrieben“ oder „Nehmen wir sie beim Wort!“.
Ein Infostand am 8. Juni soll der Petition weiteren Aufwind verschaffen. Bereit erklärt habe sich zur Betreuung des Standes Sabrina Klein-Pursche, Annika Herchenröther, Angelika Silberling-Antoni und Fritz Feit. Fritz wird sich auch um die Genehmigung des Standes kümmern.

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