Öffentlichkeitsarbeit

Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger informierte die Mitglieder von ProWächtersbach über juristische Zusammenhänge

Wächtersbach (…). Der Verein ProWächtersbach hat am vergangenen Freitag seine Sacharbeit fortgesetzt und für Vereinsmitglieder einen Vortrag mit dem renommierten Verwaltungsjuristen Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger organisiert. Rund 35 Gäste folgten der Einladung ins Bistro Q in Neudorf, um sich von Rommelfanger die juristische Bewertung des Standes des (Raumordnungs-)Verfahrens im Rahmen des Ausbaus der DB-Strecke Hanau-Würzburg/Fulda anzuhören und zu erfahren, wann sie selbst als Betroffene juristisch aktiv werden sollten oder sogar müssen, um keine Fristen zu verpassen.

Einleitend erläuterte Rommelfanger auch für die Gäste, die derzeit nicht intensiv mit dem Thema betraut sind, den aktuellen Sachstand. „Wir sind noch nicht im eigentlichen Raumordnungsverfahren, es werden im „Trassenfindungsverfahren“ aber offensichtlich schon Aspekte (vor-)geprüft, die später in diesem Raumordnungsverfahren noch zum Tragen kommen werden“, so der Jurist. Im Raumordnungsverfahren werde geprüft, „ob das Projekt mit anderen geplanten oder bereits vorhandenen Nutzungen vereinbar ist.“ Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei dabei von großer Bedeutung.

Schlußendlich werde die Variante ausgewählt, die verkehrlich, technisch und wirtschaftlich „am besten“ abschneidet und die für die Umwelt geringsten Auswirkungen zeitigt. „Wie die DB-Netz mir mitteilte, rechnet man mit einem Tunnelanteil von bis zu fast 50 Prozent“, erläuterte Rommelfanger. „Die DB-Netz muss genau überlegen, damit das hier kein „Stuttgart 21“ wird, wo man anfangs noch schätzte: Es werden circa 400 bis 500 Millionen Euro, inzwischen sind es ein Vielfaches. Der Bundesrechnungshof sprach bereits 2008 von Gesamtkosten von 5,7 Milliarden Euro. Das ist offensichtlich total aus dem Ruder gelaufen“, so der Referent. „Um das auszuschließen, muss diese Ermittlung vorliegend nachvollziehbar sehr sorgfältig gemacht werden.“

Wenn die Entscheidung für eine Trassenvariante gefallen sei, werde der entsprechende Antrag eingereicht – „und dann geht die Sache vom Raumordnungsverfahren über ins Planfeststellungsverfahren.“ ( sog. Genehmigungsplanung)
Laut §18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes seien dann insbesondere auch die „privaten Belange im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen“. Und deshalb forderte Rommelfanger sein interessiertes Publikum auf, aktiv zu werden, wenn der Plan dann „irgendwann ausgelegt werden muss: Sie haben die Zeit, die Möglichkeit und aus meiner Sicht auch die Obliegenheit – wenn nötig – Einwendungen zu erheben, um nicht später mit diesen Einwendungen präkludiert zu sein.“

Die öffentliche Bekanntmachung der Planfeststellungsunterlagen dauere regelmäßig einen Monat, binnen dessen während der Dienststunden natürliche und auch juristische Personen – so auch der Verein ProWächtersbach – Einsicht nehmen können, wobei die Fristen knapp bemessen sind: Deutliche Missfallensäußerungen folgten der Erläuterung des Referenten, dass „zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist die Einwendungsfrist gem.§ 73 Abs.4 S.1 VwVfG endet.“

In diesem Zusammenhang erläuterte Rommelfanger, dass es hinsichtlich der Frage, ob Einwendungen von Jedermann oder nur von Betroffenen vorgetragen werden könnten, vor einigen Jahren in der Rechtsprechung eine Änderung gegeben habe: Inzwischen sei das Interesse fast jeden Bürgers herzuleiten. „Das bedeutet: Praktisch jeder Einzelne in Wächtersbach könnte gegebenenfalls ein Recht für sich herleiten, wieso er von den Planungen betroffen ist. Denn der Begriff der Betroffenheit wird heute weiter ausgelegt.“ Ausreichend ist, dass Belange betroffen sind, die zum Abwägungsmaterial gehören .Die Praxis spricht deshalb mittlerweile davon, dass sich auch ein Interesse eines Bürgers herleiten lasse, „der nicht unmittelbar als Nachbar betroffen“ sei.

Werde der Planfeststellungsbeschluss getroffen, entfalte dieser eine umfassende Rechtswirkung. „Das ist ähnlich wie eine Baugenehmigung“, verdeutlichte der Referent. „In dieser Genehmigung sind alle anderen enthalten – beispielsweise landschaftsrechtliche oder immissionsrechtliche Genehmigungen“, erläuterte Rommelfanger die sogenannte Konzentrationswirkung.

Die Klagebefugnis ist davon zu unterscheiden und enger definiert.. Sie habe „ der dinglich betroffene Grundstückseigentümer, aber auch der direkt als Nachbar betroffene Grundstückseigentümer im Hinblick auf die mögliche Verletzung in eigenen Belangen.“ „Einiges“ sei in diesem Bereich zwar noch umstritten, erklärte Rommelfanger. Eine Klage sei aber– wenn geboten und gewünscht – beim Verwaltungsgericht einzureichen. Auf Nachfrage erläuterte Rommelfanger, dass der Verein ProWächtersbach aktuell allem Anschein nach nicht verbandsklagebefugt ist, da er (noch) kein anerkannter Naturschutzverband ist. Es ist aber grundsätzlich möglich, die Verbandsklagebefugnis zu erlangen. Der Verein wird diesbezüglich mit dem Fachanwalt für Verwaltungsrecht im Gespräch bleiben.

Allerdings machte Rommelfanger auch eines deutlich: Klage zu erheben sei „eine kostspielige Geschichte, denn Sie klagen schließlich gegen die Bundesrepublik Deutschland , vertreten durch das Eisenbahnbundesamt.“ Es gelte somit für potentiell Betroffene zu prüfen, inwieweit die Rechtschutzversicherung überhaupt auch verwaltungsrechtliche Angelegenheiten mit abdecke. Und es sei sicher klug, für den Fall der Fälle zu erwägen, die Einzelpolicen eventuell „zusammenzulegen“ und gemeinsam einen Fachjuristen zu beauftragen.

Für weitere während der Diskussion aufgetretene Detailfragen sagte Rommelfanger zu, den Verein ProWächtersbach e.V. schriftlich zu informieren.